Frage an Paul Schäfer von Sandra E. bezüglich Umwelt
Bitte um Ihre Stellungnahme zur Verwendung von Kernenergie,
Mit freundlichen Grüßen
S. Errami
Sehr geehrte Frau Errami,
vielen Dank für Ihre Frage, die sicherlich im Moment vielen Menschen auf den Nägeln brennt. Fukushima hat uns allen noch einmal vor Augen geführt, welche Gefahren von den Atomanlagen ausgehen. Wir halten wegen dieser Gefahren und weil es nach wie vor kein Endlager für den in den Anlagen produzierten Atomschrott gibt, die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik für unverzichtbar. Der seinerzeitige nun von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgekündigte „Atomkonsens“ der rot-grünen Bundesregierung hat sich weder als unumkehrbar noch als ausreichend erwiesen. Er sicherte den Betrieb von Atommeilern in Deutschland über weitere zwanzig Jahre und war wie jetzt geschehen leicht wieder umzustoßen. Meiner Auffassung nach kann ein verantwortungsvoller Umgang mit der Atomenergie nur der vollständige Ausstieg aus dieser Technologie sein.
Für die Atomforschung bereit gestellte Gelder müssen unverzüglich für die Entwicklung erneuerbarer Energie freigesetzt werden. Zur Lagerung des bereits angefallenen atomaren Abfalls brauchen wir ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten. Der Salzstock Gorleben wie auch das Endlager Schacht Konrad sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen als Endlager ungeeignet.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Weitere Fragen an Paul Schäfer
(...) 1. Die völlige Abschaffung der Bundeswehr gehört durchaus nicht zu unseren Forderungen. Wir fordern vielmehr, dass die Bundeswehr sich auf ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung beschränkt und nicht an allen Ecken versucht, neue Aufgabengebiete an sich zu ziehen. (...)
(...) nein, dem Bundestag wurden von der Bundesregierung bislang keine seriösen Zahlen vorgelegt. Nicht einmal für den ZuständigkeitsberZuständigkeitsbereich der Bundeswehrg>Afghanistans war die Bundesregierung in den letzten 12 Jahren bereit und in der Lage Zahlen über die getöteten Aufständischen und die Zivilbevölkerung vorzulegen. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen, d.h. außerparlamentarisch - wie z.B. bei der Blockade von Büchel jetzt im August und auch im Bundestag durch parlamentarische Initiativen für eine Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie deren Verschrottung einsetzen. (...)
(...) Gerade in dem hochsensiblen Bereich ärztlicher Zwangsmaßnahmen, der die grundlegenden Artikel 14, der Freiheit und Sicherheit der Person und Artikel 17, den Schutz der Unversehrtheit der Person in der Konvention berührt, sind alle gesetzlichen Neuregelungen mit den Verbänden der Psychiatrieerfahrenen und den Menschen mit Behinderungen gemeinsam zu erarbeiten. Diese Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung unterstützt DIE LINKE. (...)