Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) - Falls Anschriftendaten für das Scoring genutzt werden, ist der Verbraucher über die vorgesehene Nutzung zu unterrichten und die Unterrichtung zu dokumentieren. (...)
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
ich bin keine Rechtspolitikerin und würde Sie aus diesen Gründen bitten, sich an meine entsprechenden Kolleginnen und Kollegen zu wenden. Dies wären z. B. Christine Lambrecht oder Dr. Peter Danckert.
(...) Geistiges Eigentum ist ein schützenswertes Gut und Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Das wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet erforderlich sind und gegebenenfalls weiter entwickelt werden müssen, entspricht auch dem Willen der christlich-liberalen Koalition. Auch ich persönlich setze mich dafür ein. (...)