(...) Fahrbahnen, Rad- und Gehwege stehen grundsätzlich nur den Verkehrsarten offen, für welche sie eingerichtet wurden. (...) Für Radfahrer besteht eine Pflicht, Radwege zu benutzen, wenn diese Wege mit dem Verkehrszeichen 237 (Radweg), 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder 241 (getrennter Rad- und Fußweg) ausgeschildert sind. (...)
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 07.05.2015 bezüglich der Verkehrssituation der Grundschule am Kiefernberg. Diese habe ich, sobald es mir möglich war, weitergeleitet. (...)
(...) ich habe bereits bei der Beantwortung der Thesen geschrieben, dass ich vertrete das der ÖPNV für alle kostenlos sein sollte. Auch eine U-Bahnfahrt zwischen Bremen und Bremerhaven ist öffentlicher Nahverkehr und somit kostenlos nutzbar für Jeden. (...)
(...) Maßgeblich für die Auswahl der Beschaffungsvariante ist die Wirtschaftlichkeit, die durch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nachzuweisen ist und bei der konventionelle und alternative Beschaffungsvariante wertneutral und ergebnisoffen gegenübergestellt werden. (...) Es ist also bereits bei der Auswahl der Beschaffungsvariante ausgeschlossen, dass eine einseitige Bevorteilung der privaten Bieterseite geschieht. (...)