Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 13.05.2009 von Daniela Ludwig CSU

(...) Eine Sperrung von Internetseiten zum Schutz der Kinder ist ein Zeichen –auch für alle die, die nicht gezielt suchen, dass es, sobald sie auf verbotene Seiten kommen, nun gesetzeswidrig ist, weiter zu surfen! Es mag ja sein, dass man die Sperren umgehen kann, aber das ändert tatsächlich nichts an meiner Meinung, dass man alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen muss, um Kindesmißbrauch vorzubeugen und zu verhindern. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 18.05.2009 von Josef Göppel CSU

(...) Die Strafverfolgung der Produzenten und Nutzer von Kinderpornographie bleibt natürlich erste Priorität. Aber ich halte es auch für sinnvoll, so gut es technisch möglich ist, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 12.05.2009 von Peter Hintze CDU

(...) Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens, sich kinderpornographische Schriften zu schaffen, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Benutzer auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems von ihnen Besitz erlangt. Demnach ist die Sperrung einer derartigen Internet-Seite als Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Wiek,

Sie zitieren mich nicht korrekt. Sie manipulieren meine Erklärung gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. Ich kann doch wohl erwarten, daß Sie korrekt zitieren. Oder?

Mit freundlichen Grüßen