Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander S. • 11.05.2009
Antwort von Peter Hintze CDU • 12.05.2009 (...) Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens, sich kinderpornographische Schriften zu schaffen, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Benutzer auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems von ihnen Besitz erlangt. Demnach ist die Sperrung einer derartigen Internet-Seite als Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)
Frage von Peter K. • 11.05.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 13.05.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum Vorschlag, Paintball, Gotcha und ähnliche Spiele zu verbieten. (...)
Frage von Dariusz K. • 11.05.2009
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU Frage von Norbert W. • 11.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 12.05.2009 Sehr geehrter Herr Wiek,
Sie zitieren mich nicht korrekt. Sie manipulieren meine Erklärung gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. Ich kann doch wohl erwarten, daß Sie korrekt zitieren. Oder?
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Christoph R. S. • 11.05.2009
Antwort von Ole Schröder CDU • 12.05.2009 Sehr geehrter Herr Strebel,
Frage von Ines E. • 11.05.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.08.2009 (...) Ich glaube, dass das die richtige Herangehensweise ist. Allen Bürgern ein Grundeinkommen in gleicher Höhe auszuzahlen, halte ich letztenendes für unsozial - denn diejenigen mit besonderen Benachteiligungen werden dadurch schlechter gestellt. (...)