Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Billmann,

(...) Wir Hamburger Grünen wollen einen Hafen ohne Waffen- und Atomtransporte. Davon ausnehmen wollen wir nur solche, bei denen es um die Entsorgung nuklearer Medizintechnik geht. (...)

(...) Zur Frage der Katastrophenpläne für einen Einsatzfall wurde mir durch die zuständige Abteilung nachfolgender Beitrag übermittelt: (...)

(...) wie versprochen, möchte ich Ihre Anfrage aus dem April beantworten, nachdem es jetzt entsprechende Neuigkeiten aus dem Bundesumweltministerium gibt. Sie werden es vermutlich schon gelesen haben, die "blaue Plakette" wird es vorerst nicht geben, das Umweltministerium hat seine Planungen "auf Eis gelegt". Nunmehr werden die Verkehrsminister aus Bund und Ländern Vorschläge erarbeiten, wie sie die Abgas-Emissionen insbesondere in den Städten senken wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Engels,

(...) Mit dem Ziel, Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen im Bereich Onshore-Wind nicht zu benachteiligen, enthält der EEG-Entwurf Kriterien zur Definition von Bürgerenergiegesellschaften. Werden diese Kriterien erfüllt, dann können Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen. Wir haben Zweifel, ob dieser Weg in der Realität umsetzbar ist. (...)