Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Fraktion und ich unterstützen seit Jahren grundsätzlich die Bestrebungen, mehr Elemente direkter Demokratie einzuführen und somit die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an parlamentarischen Verfahren zu stärken. In meiner Antwort auf die Frage von Herrn Ahrweiler vom 22. (...)

(...) richtig ist, dass die Grünen sich aufgrund integrationspolitischer Überlegungen für die Erleichterung von Mehrstaatigkeit eingesetzt haben und das immer noch tun. Schon jetzt können sich z.B. EU-Bürger und Schweizer einbürgern lassen ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. (...)

Sehr geehrter Herr Galla,

in einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister in der letzten Woche wurde von Vertretern der Koalitionsfraktionen ein Maßnahmen-Katalog vereinbart, der u.a. ein Verbot von "Paintball" vorsieht.

(...) Aber dadurch, dass sie existieren, wird die gern genommene Argumentation von Tätern, sie seien nur zufällig auf die Seite gestoßen, unmöglich gemacht. Die Umgehung der Sperrung setzt eine höhere kriminelle Energie als der unbeschränkte Zugriff auf Kinderpornographie voraus. Außerdem habe ich die Hoffnung, dass durch die auf den geplanten "Stopp-Seiten" klar erkennbare Botschaft, dass Kinderpornographie ein Verbrechen ist, zumindest bei einigen ein Bewusstsein für die Kriminalität ihres Handelns wachgerufen wird. (...)