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(...) Für den Einsatz der Zollbehörden sind die Bundesfinanzdirektionen und Hauptzollämter/ Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter und als oberste Bundesbehörde das Bundesministerium der Finanzen zuständig. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

danke für Ihre Antwort und Ihr Interesse. Ich hoffe, dass meine Ausführungen für Sie ausreichend waren.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Zentis

(...) ich werde Ihre Anregung, eine Verfassungsklage einzureichen, in der Partei weitergeben. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine gelingende Demokratie eine funktionierende, autonome Justiz benötigt und Politik sich dafür einsetzen sollte, dieses Ziel zu erreichen. (...)

(...) "Es ist richtig, die Formulierung im alten Koalitionsvertrag ist unglücklich und missverständlich. Wir stehen für eine unabhängige Exekutive und prüfen die Modelle der selbstverwalteten Justiz." (...)