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Sehr geehrter Herr Blaeser,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13.04.2010 über abgeordnetenwatch.

(...) Die genannten Abkommen sind im Jahr 1964 mit der Türkei und im Jahr 1968 mit dem ehemaligen Jugoslawien geschlossen und von allen Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, nicht in Frage gestellt worden. Zahlen, wie hoch die Ausgaben für die Krankenversicherungsleistungen für die genannten Gruppen sind, liegen mir nicht vor. Die Bundesregierung hat nach meiner Kenntnis keine Absicht, diese seit über 40 Jahren laufenden Abkommen zu kündigen. (...)

(...) Ein wichtiges Thema ist die Hilfeleistung für Migranten, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihres Aufenthaltstatus und wegen ihrer sprachlichen Barrieren Unterstützung benötigen. (...) Eine Verbesserung der Situation sehe ich deswegen weniger in einer Erweiterung des Beratungsangebots als vielmehr in der Koordination der Nutzung dieser Anlaufstellen. (...)

(...) Folglich müssen diese auch in gleichem Maße geschützt werden wie deutsche Staatsbürger. Ich unterstütze die Schaffung von Angeboten speziell für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, denn anfängliche Sprachbarrieren dürfen kein Grund sein die Verbraucherrechte einer gesellschaftlichen Gruppe zu beschneiden. (...)