(...) Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht für Kinder nur dann, wenn sie bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und vom anderen Elternteil nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts (§ 1612a Abs. 1 BGB) erhalten und das 12. (...)
(...) Ihr Schreiben habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Unabhängig von richtigen Erwägungen die Sie anstellen, bleibe ich aber dabei, dass es auch eine Verantwortung in der Familie oder in familienähnlichen Beziehungen untereinander geben muss. Ich denke, dass wir Unterhaltsregelungen schon beibehalten sollten. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 intensiv mit dem Thema "Neuregelung der Sorge bei nichtehelichen Kindern". Es liegen verschiedene Lösungsvorschläge für die sehr komplexe Fragestellung vor. (...)
Sehr geehrte Frau Pohl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie an die gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Frau Kathrin Sonnenholzner, verweisen.