(...) die NPD kann als politische Partei nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Ich trete für die erneute Beantragung eines Verbotsverfahrens ein, weil ich die NPD für verfassungsfeindlich halte. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir am 15. Mai 2009 mit identischem Inhalt auch an meine Email-Adresse gesandt hatten. Hierauf hatte ich Ihnen noch am selben Tage persönlich geantwortet.
(...) Mai 2009 beziehe ich mich – wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007. Laut der Kriminalstatistik hat beispielsweise die Verbreitung pornographischer Schriften im Internet zwischen 2006 und 2007 von 3,6 Prozent auf 5,6 Prozent zugenommen. (...)
(...) Im Rückblick auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland hat sich unser System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bestens bewährt. Nachdem Sie vor allem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Judikative zu haben scheinen, möchte ich betonen, dass sich insbesondere das Bundesverfassungsgericht über die Jahre mit seiner Rechtsprechung als eigenständiges Verfassungsorgan behauptet hat. (...)
(...) Dabei scheint es mir auch wichtig zu sein, von einem positiven Menschenbild im Prinzip auszugehen, aber sämtliche negativen Verhaltensweisen niemals auszuschließen. Wenn demokratische Kondemokratische Kontrollestrong>Medienkontrolle funktioniert, können auch Auswüchse in der Politik verhindert werden. (...)