Antwort 09.10.2024 von Siemtje Möller SPD
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
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Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Antwort 14.10.2024 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Antwort 17.10.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Antwort 08.10.2024 von Sebastian Roloff SPD
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.
Antwort 19.02.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider konnte der Antrag noch vor der Neuwahl nicht mehr abgestimmt wird. Trotzdem werden meine Kolleg*innen und ich weiter dafür werben – auch nach der Wahl am 23. Februar 2025 – an diesem Verbotsverfahren festzuhalten.