(...) Sie fragen, ob ich für die Reform stimmen werde. Die Abstimmung dazu findet Ende März statt, der Bericht wurde noch nicht abschließend innerhalb der Fraktionen diskutiert. (...)
(...) Illegale Inhalte dürften nicht mehr verfügbar gemacht werden, legale Inhalte müssen aber weiterhin zugänglich sein. Dies stellt eine deutliche Verbesserung der Rechtslage dar, gerade weil bereits heutzutage auf vielen Plattformen maschinelle Überprüfungen von Inhalten stattfinden, bisher ohne rechtliche Vorgaben. Bisher sind es die Plattformen, die entscheiden welche Inhalte sie hochladen oder blockieren. (...)
