(...) Abgesehen davon, dass man Reformen so durchführen muss, dass die unter Umständen notwendige Infrastruktur auch mitkommt (hier: Mensen wegen Ganztagsunterricht), bin ich nicht grundsätzlich gegen eine 12jährige Schulzeit. Im Gegenteil würde ich aber die Wahlfreiheit bevorzugen. Was für den einen gut ist, kann für einen anderen schlecht sein. (...)
(...) Gleichzeitig beschließt die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag Steuergeschenke für Reiche, die nur durch einen umfassenden Sozialabbau bezahlt werden können; aber das wird man natürlich erst nach der Landtagswahl in NRW verkünden, denn man möchte ja die Chancen der Herren Rüttgers und Pinkwart nicht zusätzlich gefährden. (...)
(...) Ihr Vorwurf, wir verfolgten mit der Gebührenerhöhung die Absicht, die Nachfrage zu drosseln, ist absurd. Im Gegenteil: wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung fortsetzen. (...)
(...) So betrachtet stellen Studiengebühren sogar eine Art Doppelbesteuerung von Studierenden dar. (...)
(...) Ich sehe das Christentum auch Christentumhen Einrichtungen als Basis allen Handelns und bin dagegen, die verfassungsrechtlich geforderte Neutralität des Staates als Zwang zu völliger Ignoranz und Abstinenz von jeglicher Positionierung auszulegen. In einer pluralistischen Demokratie verstößt die positive Förderung der Religionsausübung durch den Staat nicht gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, solange der Grundsatz der Parität und das Gebot der Toleranz beachtet werden. (...)
