(...) DIE LINKE ist überzeugt, dass das bestehende System durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten verbessert und ausgebaut werden muss. Denn Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Krusenbaum,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bundespräsidentenwahl.
Da Herr Kania mir fast die gleiche Frage gestellt hat, verweise ich inhaltlich auf meine Antwort an ihn.
(...) Als im Saal die Musiker und die Blumen hereinkamen und alle klatschten, weil klar war, dass der Präsident im ersten Wahlgang gewählt war, habe ich die Meldung getwittert. Das lag auch daran, dass ich mich sehr über die Wiederwahl unseres Bundespräsidenten gefreut habe. Im Überschwang war dann der Zeitpunkt des Twitterns sicher zu früh. (...)
(...) ich war Mitglied der Stimmzählkommission und habe bewusst das Ergebnis von dort nicht bekannt gegeben, was selbstverständlich ist. Erst als im Saal die Musiker und die Blumen hereinkamen und alle klatschten, weil klar war, dass der Präsident im ersten Wahlgang gewählt war, habe ich die Meldung getwittert. Das lag auch daran, dass ich mich sehr über die Wiederwahl unseres Bundespräsidenten gefreut habe. (...)
(...) Fakt bleibt auch: Solche Angebote und Dateien müssen entfernt werden. Kinderpornographie im Netz gilt es effektiv zu bekämpfen. Gerade das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht. (...)
(...) Frau Schwan hat sich in einem Zeitungsinterview zum DDR-Unrechtsstaat in der Tat unglücklich und vor allem unpräzise geäußert. Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder gegen die vornehmlich seitens der Linkspartei betriebene Begriffsverwirrung beim Thema Unrechtsstaat gewendet. Gleiches werde ich auch gegenüber Frau Schwan im Gespräch deutlich machen, denn solche rückwärtsgerichteten Debatten halte ich in keiner Weise für zielführend. (...)