Antwort 03.06.2009 von Michael Hartmann SPD
(...) Die Landesregierung hat auf die Schulentwicklungspläne der Städte Mainz und Wiesbaden keinen Einfluss. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.05.2009 von Hans-Joachim Hacker SPD
Sehr geehrter Herr Siegert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 15.06.2009 von Michael Grosse-Brömer CDU
Sehr geehrter Herr Hagemann,
Antwort 08.06.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Lima,
Antwort 23.06.2009 von Bernhard Brinkmann SPD
(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)
Antwort 25.06.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Über den Ausschuss wird der direkte Informationsaustausch zwischen den Parlamenten erreicht. Der EU-Ausschuss ist als Integrations- und Querschnittsausschuss der zentrale Ort des europapolitischen Entscheidungsprozesses. Im EU-Ausschuss werden Grundsatzfragen der europäischen Integration verhandelt, er unterrichtet über alle integrationspolitischen Vorhaben auf deutscher und europäischer Ebene. (...)