Antwort 15.02.2012 von Philipp Mißfelder CDU
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Katja Kipping Die Linke
Antwort 26.08.2011 von Beate Merk CSU
(...) Gleichwohl kommt das Kindergeld in Fällen der genannten Art mittelbar in gleicher Weise wie der Mutter auch dem Vater wirtschaftlich zugute. Dies beruht darauf, dass der monatlich für das Kind zu bezahlende Unterhalt um die Hälfte des Kindergeldbetrages vermindert wird. (...)
Antwort 18.08.2011 von Günter Krings CDU
(...) Selbstverständlich ist jedes Verfassungsorgan zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und sogar verpflichtet. Unsere Verfassung sieht nämlich keine strenge Gewaltenteilung, sondern bewusst eine Verschränkung der Gewalten vor. Entsprechend darf das Verfassungsgericht natürlich auch von Abgeordneten kritisiert werden. (...)
Antwort 15.08.2011 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Raden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort 18.08.2011 von Beate Merk CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2011 zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Unterhaltsrecht. (...)