Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 03.09.2015 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Die derzeitige Situation ist folgende: nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist es in der Regel so, dass die Kommune 1/3 der Kosten für ein angebrachtes Stopp-Schild zahlen muss (§13). Da die Kommunen jedoch kein Geld haben, passiert meistens nichts, obwohl die anderen 2/3 des notwendigen Geldes vorhanden sind. (...)

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 20.08.2015 von Ute Eiling-Hütig CSU

Sehr geehrter Herr Pronnet,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich aufmerksam gelesen habe. Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit ab dem 1.9. bei mir im Büro zu melden (08157/9990841), um einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Portrait von Alexander Radwan
Antwort 24.08.2015 von Alexander Radwan CSU

(...) Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de vom 18.08.2015 habe ich dankend erhalten. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass mir die Hintergründe sowie der Verfahrensablauf der Entschilderung der Staatsstraße 2069 nicht bekannt sind, da ich weder am Verfahren noch an der Kommunikation der Behörden (Landratsamt und Gemeindeverwaltung) untereinander noch an der im Artikel des Münchner Merkurs erwähnten Begehung beteiligt wurde. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 18.01.2016 von Dorothee Bär CSU

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.08.2015 und Ihr Interesse an der BMVI/DVR-Kampagne „Runter vom Gas“. Mit der Innerortsplakatierung zum Thema „Ablenkung“, mit Hörfunkkooperationen und Medienarbeit versuchen wir alle Menschen, die per Pkw, Rad oder zu Fuß unterwegs sind, für die Unfallursache „Ablenkung im Straßenverkehr“ zu sensibilisieren. (...)