Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung zur Mercosur-Abstimmung wurde inhaltlich getroffen und nicht als Reaktion auf andere Debatten oder aus fraktionspolitischen Erwägungen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.02.2026 von Annika Klose SPD
Ich kann Ihre Frage zu allen drei Themenkomplexen mit Nein beantworten.
Antwort 26.01.2026 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Open Data Gesetz bezieht sich explizit nur auf Bundesbehörden. Das Land ermuntert die Kommunen im Land zur Offenlegung und stellt dafür ein Portal bereit.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Leitgedanke ist: Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert. Insgesamt müssen nach meiner Einschätzung am Ende sowohl weniger Ausgaben als auch andere Schwerpunkte stehen.