Antwort ausstehend von Bettina Kudla CDU
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Antwort 10.05.2011 von Michael Luther CDU
(...) Als schwarz-gelbe Regierungskoalition haben wir es uns mit den erforderlichen Entscheidungen bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht leicht gemacht. Dies belegen die Diskussionen über die Höhe der Regelbedarfe und auch über die Regelbedarfsstufe 3 im Verlauf des Verfahrens bis hin zu den beiden Vermittlungsverfahren. Am Ende ist es bei der bereits im Gesetzentwurf enthaltenen Regelbedarfsstufe 3 geblieben. (...)
Antwort ausstehend von Silvia Schmidt SPD
Antwort 28.02.2011 von Klaus Koch FDP
(...) Für die FDP bedeutet Ehrenamt Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung, Mut und Fleiß. Deshalb ist es für uns Liberale selbstverständlich, das Ehrenamt anzuerkennen und zu fördern. (...)
Antwort 18.03.2011 von Bärbl Mielich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich nehme an, dass diese Frage sich mit dem Rücktritt von Herrn Guttenberg, den ich sehr begrüße, erübrigt hat. (...)
Antwort 27.02.2011 von Ralf Wunschinski CDU
Sehr geehrte Fr. Rambuschek-Meyer,
in dem Telefonat mit Herrn Scheffler habe ich ihm gesagt, das ich mich an den Landrat wenden werde - nicht an den Landtag.