Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insofern stimme ich Ihnen zu, dass eine Bereitstellung größerer Mittel zum Neubau bzw. zur Unterhaltung von Radwegen wünschenswert wäre. (...)

(...) Ich nehme Ihr Schreiben zum Anlass, mir nächster Gelegenheit selbst ein Bild vom Zustand der von Ihnen genannten Verkehrspunkte zu machen, insbesondere dem Radweg an der B91. (...)

(...) bei dem Einsatz eines sogenannten Trojaners für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist zwischen erlaubten und unerlaubten features zu unterscheiden. Ich rechtfertige nicht, wenn Behörden eine extern entwickelte Software beziehen, die unerlaubte Funktionen bereithält und womöglich weitere Schwächen (Missbrauchsanfälligkeit) hat und wenn von diesen unerlaubten Funktionen dann sogar Gebrauch gemacht würde! (...)

(...) Allerdings hat die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren vereinzelt individuell programmierte Software genutzt, um Telefongespräche zu überwachen, die mittels der Software Skype verschlüsselt über das Internet geführt wurden. Diese als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnete Maßnahme war erforderlich, da eine Überwachung dieser verschlüsselten Telekommunikation mittels einer Standard-Telekommunikationsüberwachung technisch nicht möglich ist. (...)