(...) Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wollen wir eine gesetzliche Regelung festsetzen, die auch die Warteschleifen-Problematik umfasst. Unser Ziel ist dabei klar: Der Kunde sollte erst von dem Moment zahlen, in dem er tatsächlich eine Gegenleistung erhält. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass sich hohe Spritpreise nicht zu Gunsten des Staates auswirken. Was die Mineralölsteuer betrifft, profitiert er allein von einem höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen bei höherm Verbrauch. (...)
(...) Sie haben Recht: über die Antwort auf die parlamentarische Anfrage wurde deutlich weniger berichtet als über die Anfrage selbst. Aber immerhin haben FAZ und Handelsblatt als überregionale Zeitung es aufgegriffen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Walter,