(...) Wie dem auch sei, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist auf gar keinen Fall gerechtfertigt, denn unsere Partei hält sich an alle demokratischen Spielregeln und will dies auch. Im übrigen begründet der Verfassungsschutz die Beobachtung unserer Partei auch keineswegs mit "Marx 21". (...)
(...) Ich schildere Ihnen diesen Sachverhalt, da er klar macht, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, bis Erneuerbare Energien die Kernkraft verlässlich ersetzen können. Neue innovative Energiespeicher müssen entwickelt werden, die Stromnetze ausgebaut, die Fahrweise von Kraftwerken muss flexibler werden, intelligente Netze sind zu installieren - das gesamte Energiesystem muss bei ´laufendem Motor´ umgebaut werden. (...)
(...) dort werden neutrale Einrichtungen wie das Bundesumweltamt oder das Friedrich-Löffler-Institut aber auch Lobbyverbände wie der World-Wildlife-Fund eingeladen, um deren Meinung einzuholen. Durch solche Anhörungen erhaltAnhörungenrong>Ausschussmitglieder ergänzende Informationen, um in die Lage versetzt zu werden, ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag auf der Basis möglichst vollständiger Informationen über die erwarteten Wirkungen des Gesetzes festzulegen. (...)
(...) Schließlich leisten diese Nationen auch einen Beitrag zu unserer Sicherheit. Dies ändert nichts daran, dass ich deutsche Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete dieser Erde vehement ablehne. (...)
(...) Ich möchte mich mit Thilo Sarrazin politisch und nicht juristisch auseinandersetzen. Über die Integrationsprobleme in Deutschland müssen wir offen und vor allem sachlich diskutieren. Abstruse eugentische Thesen, wie sie Thilo Sarrazin aufstellt, entsprechen nicht meinem Menschenbild. (...)