(...) Ich bin der Meinung, dass die Direktwahl eine Politisierung dieses Amtes zur Folge hätte, wodurch die überparteiliche Funktion des Bundespräsidenten, wie es im bestehenden Grundgesetz vorgesehen ist, in Frage gestellt wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Wende,
(...) Die bayerischen gesetzlichen Vorschriften zur Kennzeichenerfassung erfüllen somit einen hohen datenschutzrechtlichen Standard und alle einschlägigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Materie. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass die polizeiliche Kennzeichenerfassung in Bayern auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage stattfindet. Nach Einschätzung der polizeilichen Praktiker hat sich die automatisierte Kennzeichenerfassung als sehr hilfreich für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen. (...)
(...) Ich bin dafür, daß der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines "Internet-Grundrechts" in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet muß vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. (...)