Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 14.09.2010

(...) Wie Sie dem beigefügten Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entnehmen können, habe ich den ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe abgelehnt. Ich habe es schon zu Oppositionszeiten auch innerhalb der FDP strikt abgelehnt, die Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf andere Waren, Branchen oder Dienstleistungen zu fordern. (...) Es ist eine Sache, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz einzuführen, wenn man ihn aber eingeführt hat, muss das Gewerbe die Chance haben, den Beweis zu erbringen, dass diese Maßnahme volkswirtschaftlich sinnvoll war. (...)

Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort von Leo Dautzenberg
CDU
• 28.09.2010

(...) Grundsätzlich halte ich aber eine Neuordnung bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für sinnvoll. Es ist hier mittlerweile keine Systematik mehr zu erkennen. Aus fiskalischen ebenso wie aus Steuervereinfachungsgründen könnte ich mir daher gut vorstellen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Daseinsvorsorge – sprich Lebensmittel, Personennahverkehr und Kultur – zu beschränken. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 08.10.2010

(...) Politisch bin ich der festen Überzeugung, dass die Regelungen zur Rente mit 67 mit Fehlern behaftet sind. Denn viele Menschen werden, insbesondere wenn sie körperlich schwere Arbeiten wie Sie ausüben, ein theoretisches Renteneintrittsalter von 67 überhaupt nicht erreichen. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 12.01.2011

(...) Zunächst ist es nicht sinnvoll, nur die Finanzierung eines Gesundheitssystem zu betrachten, ohne die Leistungsseite einzubeziehen. Fakt ist, dass die Leistungen des deutschen Systems, das auf Beiträgen beruht, den Leistungen steuerfinanzierter Systeme wie Großbritannien oder von Ländern Skandinaviens überlegen sind. (...)

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 01.10.2010

(...) Durch die Laufzeitverlängerungen um durchschnittlich zwölf Jahre wird es für Kommunen und Länder sogar länger als geplant hohe Steuererlöse geben, die somit auch von der Brennelementesteuer profitieren werden. Bei der Brennelementesteuer ist für mich entscheidend, dass erst die jetzige christlich-liberale Regierung sie eingeführt hat. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 27.09.2010

(...) Antwort: Ja, ich glaube, dass die Politikverdrossenheit durch die Finanzkrise weiter vorangetrieben wird, ich denke jedoch nicht, dass die politische Radikalisierung gefördert wird. Daher sehe ich auch keine Parallelen zur Weltwirtschaftskrise. (...)

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