Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der vergangenen Legislaturperiode wurde am 14. Mai 2009 das zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom Deutschen Bundestag verabschiedet. (...)

(...) Gregor Gysi möchte ich Ihnen im Auftrag von Dr. Ilja Seifert mitteilen, dass DIE LINKE plant, im kommenden Jahr - in Zusammenarbeit mit den Conterganinitiativen - einen weiteren Antrag für eine gerechte Entschädigung der Contergan-Opfer in den Bundestag einzubringen. (...)

(...) Deshalb setze ich mich für die Wiederherstellung der Therapiefreiheit ein. Nur größtmögliche Therapiefreiheit führt zu den bestmöglichen Ergebnissen und zur Anpassung der Therapie an den individuellen Patienten. (...)

(...) Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer beträgt 2,2%. In Anbetracht der Relationen halte ich es für unangemessen, die Umsatzsteuersenkung für die Hotellerie als Grund für die kommunale Finanzmisere zu bemühen. (...)

(...) Ich habe dabei meine Bewertung keineswegs ausschließlich von der Geschwindigkeit abhängig gemacht, mit der eine Substanz Abhängigkeit hervorruft, sondern von der Erfahrungstatsache, dass es für eine sehr große Zahl von Menschen regelmäßig möglich ist, alkoholische Getränke maßvoll und ohne Schaden zu nehmen zu konsumieren. (...) Insofern ist mir Ihr Anliegen völlig schleierhaft. (...)