(...) Meiner Ansicht nach hat die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die wir in den letzten Jahren erlebt haben und immer noch erleben, keine Gefahr für die Demokratie verursacht. (...) Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise als Ursache für eine Zunahme der Politikverdrossenheit zu sehen, halte ich für zu kurz gegriffen. (...)
(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass sich in Sachen PolitikverdrossenPolitikverdrossenheitRadikalisierung so direkt Parallelen zum Nachwirken der Weltwirtschaftskrise von 1929 und den Folgejahren ziehen lassen. Angesichts der politisch-rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen, der über einen längeren Zeitraum gewachsenen demokratischen Kultur, innerhalb derer die Menschen -und Bürgerrechte fest verankert sind, ist die Situation heute eine gänzlich andere. (...)
(...) Gern werden Gespenster gesehen, so als stünde eine Überwachungsdiktatur bevor. (...) Unabhängig von dieser Frage kann Vorratsdatenspeicherung natürlich eine wesentliche Hilfe sein, um die Inverkehrbringung bzw. (...)
(...) In den letzten Tagen erreichten mich persönlich zahlreiche Schreiben, in denen viele ihren Ärger und ihre Unzufriedenheit mit den Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zum Ausdruck brachten. Viele beklagten auch, dass sich die Grünen in der Landesregierung, unser grüner Ministerpräsident, aber auch wir als baden-württembergische Bundestagsabgeordnete eher zurückhaltend zu den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Zuge der Realisierung von Stuttgart 21 äußern würden. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass die seit dem 08. September 2010 geltende "Touristensteuer" in dieser Form nicht akzeptabel ist und gehe davon aus, dass die Europäische Union hierauf angemessen reagieren wird. (...)