(...) Das Thema Geldpolitik und Geldtheorie ist ein sehr komplexes und kontrovers diskutiertes Themengebiet, auf dem ich keine Expertin bin. Dennoch weiß ich, dass es hier kein einfaches „richtig“ oder „falsch“ geben kann. (...)
(...) Auch eine Depression könnte kommen. Ich bin nicht sicher, ob die Bundesregierung darauf vorbereitet ist. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
ich denke, mit Ihrem Anliegen sollten Sie sich an Ihre Wahlkreisabgeordnete wenden. Meine Kollegin Dr. Carola Reimann ist aus Braunschweig und kann Ihnen in diesem konkreten Fall sicher eher weiterhelfen.
Sehr geehrter Herr Richter,
(...) In der Tat hat die Anzahl meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat in dieser Wahlperiode im Vergleich zur vorherigen abgenommen. Mit Ihrer Vermutung liegen Sie nicht verkehrt: Der Vorsitz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Elbphilharmonie" nimmt einen nicht unwesentlichen Teil meiner Zeit in Anspruch. Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, Recherche und Presseanfragen im Zusammenhang mit dem PUA, um nur einige Beispiele zu nennen, drängen andere Möglichkeiten parlamentarischer Betätigung derzeit in den Hintergrund. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, ging es bei der parlamentarischen Debatte um die Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern, nicht um das Ob des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um die Frage der Finanzierung und des damit verbundenen Wechsels von der gerätebezogenen zur haushaltsbezogenen Gebühr. Die Höhe der Gebühren wird - wie Sie wissen - nicht willkürlich festgesetzt, sondern den Landesregierungen und den Länderparlamenten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorgeschlagen. (...)