Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ringen,

(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Wir sind daher der Auffassung, dass an der Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum festgehalten werden sollte. (...)

(...) Dessen Lage ist nicht gerade optimal. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage hatte der Senat auf die Möglichkeit verwiesen, dass man eine Bibliothek an einem attraktiveren Standort (Schlump oder Osterstraße) schaffen könne. Der Senat drückt sich jedoch vor einer konkreten Aussage, wann und wo das geschehen könnte. (...)

(...) Ich halte den Umzug der Kinderbibliothek an den Hühnerposten - bei aller verständlichen Kritik der von dieser Veränderung betroffenen Bewohner im Bereich Grindel/Rotherbaum - für richtig und vertretbar. Er ist Teil eines sinnvollen und erfolgreichen Gesamtkonzepts zur Entwicklung der Bibliotheksversorgung für das gesamte Stadtgebiet. (...)

Sehr geehrte Frau Wiedmann,