Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nach Auskunft der „Experten“ wären von einer weiteren Startbahn in München keine (weiteren) Verdrängungsauswirkungen auf den Flughafen Nürnberg zu erwarten. U. (...)

(...) Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollten in ihrer jeweiligen genauen Höhe ab einer Mindestgrenze veröffentlicht werden. DIE LINKE fordert auch ein grundsätzliches Verbot von Spenden an Abgeordnete. Das Konzept der LINKEN zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bedeutet auch, dass Abgeordnete dann - wie alle anderen - in einer gesetzlichen Kasse versichert wären. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Es stimmt, dass die Zahl kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse steigt. Immer wieder habe ich betont, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis mit tariflich vereinbarter Entlohnung die Regel sein muss. (...)

(...) Bei diesem Fragekomplex kommFragekomplexating-Agenturen eine unrühmliche Rolle zu. Die Verpflichtungen bzw. (...)

(...) Zu 2.: Leider hat es hierzu keine Spielräume gegeben, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes im Vordergrund der stattgefundenen Diskussion im Landtag und in unserer Fraktion stand. Ich halte dies aber ebenfalls für eine Frage, die mit der Dienstrechtsreform abschließend diskutiert und bewertet werden muss. (...)