(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist die Hamburgische Bürgerschaft ein sogenanntes „Feierabend-Parlament“ und ich selbst bin weiterhin als Intendantin des Ernst Deutsch Theaters tätig. Diese „Doppelrolle“ hat mich in meinem grundlegenden Verständnis von Kulturpolitik bestärkt. (...)
(...) Ob der Film von Al Gore an deutschen Schulen gezeigt wurde bzw. noch gezeigt wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Aspekte sind in der Antwort an Herrn Smith sehr wohl aufgegriffen, vor allem ist mit dem Hinweis auf den gerade im Waffenrecht unverzichtbaren Ausgleich der Interessen die entscheidende Aufgabe des Gesetzgebers deutlich beschrieben. Für Bewertungen, wie sie in Ihren Fragen zum Ausdruck kommen, hat das Bundesministerium des Innern keinen Anlass gegeben und sich insoweit auch nicht zu erklären. (...)
(...) Generell müssen sich Städte und Verwaltung bei Ihren Beschlüssen an die durch den Gesetzgeber im bayerischen Wassergesetz vorgegebenen Normen halten. Ob das Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Augsburg (Stadtratsbeschluss vom 21.03.2010) hier nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht, wird auf Ihre Initiative, zusammen mit Ihrem Antrag auf Eintragung ihres Anwesens in das angesprochene Konzept, gegenwärtig gerichtlich verhandelt. (...)
(...) Ich verweise Sie auf die Vielzahl von meinen Antworten auf Abgeordnetenwatch in dieser Sache. Ich unterstütze die Landesregierung darin, dass das Waffenrecht bei großkalibrigen Waffen überprüft und dort verschärft wird, wo es mehr Sicherheit für die Allgemeinheit bringt. Ich halte es für völlig nachvollziehbar, wenn Sie Ihr Wahlverhalten danach richten, wer am ehesten Ihre Ziele in der Politik vertritt. (...)