Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Radanovic,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
(...) Ihre Behauptung, dass die E-Zigarette eine ungeheure Chance und eine echte Alternative (weil weniger schädlich, wie Sie vermuten) zur Tabakzigarette ist, müsste erst noch bewiesen werden. Das ist bisher nicht rechtlich verbindlich geschehen. Es ist nicht meine Aufgabe und es ist nicht Aufgabe der Partei "Die Grünen", einen Nachweis für die Unbedenklichkeit der E-Zigarette zu liefern. (...)
(...) Denn mit dem Verkauf des Deutsche Windenergie-Instituts (DEWI) würde das Land auch die 50,8 Prozent Anteile an dem Deutsche Windenergie-Institut - Offshore and Certification Centre (DEWI OCC) veräußern - ein strategisch wichtiges Institut, das On- und Offshore-Anlagen und deren Komponenten international zertifiziert. Als Energieland Nummer 1 profitiert insbesondere Niedersachsen von diesem Wettbewerbsvorteil. (...)
(...) Dem BGE habe ich mich übrigens ursprünglich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern als Innenpolitikerin genähert. Sie wissen es selbst: Wer ALG II beantragt, muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Mit anderen Worten: Wer arm dran ist, dem werden auch noch verbriefte Bürgerrechte genommen. (...)