Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP hat sich über den gesamten Verlauf der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stets konstruktiv und verantwortungsbewusst gezeigt. Da es sich bei der Finanztransaktionssteuer um ein Wunschprojekt unseres Koalitionspartners handelt, haben wir uns bereiterklärt, diese auf Ebene der Europäischen Union mitzutragen. Wenn es um die Besteuerung von Spekulation geht, müssen Ausweichbewegungen vermieden werden können. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu - die Einkommen der Arbeitnehmer sind in der letzten Zeit stark unter Druck geraten. (...) Da die SPD auf Bundesebene jedoch nicht in Regierungsverantwortung ist, ist es uns zurzeit leider nicht möglich, dieses Vorhaben umzusetzen. (...)

(...) es mag Ihnen spitzfindig erscheinen, aber so ist nach Auffassung meines Ministeriums die Rechtslage: Verboten sind der Handel und die Abgabe von nicht zugelassenen nikotinhaltigen Liquids an Verbraucherinnen und Verbraucher. Nikotinhaltige Liquids fallen nach Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unter das Bundesarzneimittelgesetz und sind deshalb zulassungspflichtig. (...)

(...) Hierzu geben wir gerne einige Hintergrundinformationen, um den Prozess der Klassenbildungen transparenter werden zu lassen: Die Klassenbildungsrichtlinien an den Gymnasien wurden vor mehreren Jahren durch die so genannte Budgetierung ersetzt, d. h. (...)

(...) Zur Entscheidung für Wilhelmshaven in der Abwägung zu Cuxhaven kann ich Ihnen mitteilen, dass damals zum einen um die geographische Lage und zum anderen die 18m tiefe Fahrrinne und die kurze Revierfahrt den Ausschlag für Wilhelmshaven gegeben haben. (...)