Antwort 31.01.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
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Antwort 25.08.2023 von Zanda Martens SPD
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Antwort 22.08.2023 von Jörg Hillmer CDU
Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden.
Antwort 15.09.2023 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Antwort 29.08.2023 von Gordon Schnieder CDU
Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.