(...) Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Die Anpassung der Pflichtbeiträge fPflichtbeiträgeiner zusätzlichen Belastung des Haushaltsplans des Landtags, sondern wird aufgrund von Minderausgaben an anderer Stelle des separaten Haushaltsplans des Landtags finanziert, also auch nicht aus den Fachhaushalten der Ministerien. (...)
(...) Meiner festen Überzeugung nach entscheiden in unseren freiheitlichen Demokratien weiterhin die Parlamente und Regierungen über politische Fragen und nicht die Bilderberger. (...)
(...) Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, bei dem sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Informationen vorenthalten wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Beike,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an den aktuellen Abstimmungen im Europäischen Parlament. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich im Rahmen des Forums Abgeordnetenwatch keine Stellung beziehe.
(...) Mit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde ich als ordentliches Mitglied in die Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft berufen. Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion für das Urheberrecht bin ich mit diesem komplexen Themenfeld in meiner täglichen Arbeit befasst. (...)