(...) Das Arbeitslosengeld II oder Hartz IV ist hingegen eine steuerfinanzierte Grundsicherungsleistung, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusteht. Sie deckt nur das Existenzminimum ab, d.h. (...)
(...) die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. Mit der Macht der Rauschiftkartell-Lobby, wie Sie unterstellen, hat dies nichts zu tun: Es gibt genügend andere Argumente, die gegen eine Legalisierung sprechen. (...)
(...) Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. (...)
(...) ACTA liegt derzeit auf Eis. Die Europäische Kommission hat auf massive Proteste der Öffentlichkeit reagiert und angekündigt, das Abkommen juristisch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. (...)
(...) wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Europaparlament das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta in dieser Woche abgelehnt. (...)