Antwort ausstehend von Andrea Ypsilanti SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 07.02.2012 von Johannes Kahrs SPD
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten. Ausgehend davon befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG, d.h. (...)
Antwort 03.02.2012 von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Sehr geehrter Herr Scheimann,
Antwort ausstehend von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.02.2012 von Gisela Piltz FDP
(...) Ich konnte Ihnen hoffentlich verdeutlichen, warum meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Ihre Auffassung nicht teilen und ich daher auch keinen weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich des Bundesamtes für Wehrverwaltung sehen. Ungeachtet dessen möchte ich mich für Ihr Engagement bedanken und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. (...)