Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die derartige oder ähnliche Mechanismen der Zugriffserschwerung auf kinderpornographisches Material im Internet nutzen, sprechen vielmehr dafür, dass die Zugriffserschwerung in erheblichem Maße wirksam ist. Es ist völlig unbestritten, dass die geplante Zugriffserschwerung nicht zum Verschwinden von Kinderpornographie aus dem Internet führen wird. Aber jeder verhinderte Klick auf eine derartige Internetseite ist nach meiner Überzeugung ein Erfolg. (...)

(...) Insgesamt bleibt das Ergebnis der Europawahl aber eine klare Bestätigung für die Position der Union und für unser Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Alle voreiligen Rufe nach Staatshilfen für Opel und Arcandor haben SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nichts genutzt. (...)

(...) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird den entsprechenden Passus aus der Dienstanweisung streichen. Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Allerdings: Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. (...)

(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und einige positiv aufgegriffen. Meiner Meinung nach ist durch die Neuerungen vor allem durch das Prinzip „Löschen vor Sperren“, der Einsetzung des Kontrollgremiums zur Kontrolle der BKA Liste, zusätzlichen Regelungen zum Schutz der Verkehrs- und Nutzungsdaten der User und nicht zuletzt der spezialgesetzliche Charakter sowie die Befristung bis zum 31.12.2012 die Bedenken gegen das Gesetz ausgeräumt worden sind. Dem Gesetz in seiner geänderten Fassung habe ich daher zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Henkelmann,

(...) Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente. Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung." Stärken Sie Ihre Parlamente, indem Sie wählen gehen, engagieren Sie sich in einer der demokratischen Parteien, um aktiv an der Willensbildung teilzuhaben. (...)