Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW
Nein.
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Antwort 08.09.2023 von Jaqueline Rauschkolb SPD
Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN