Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind mit Hochdruck und viel Tiefe daran, realistisch einzuschätzen, ob ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.11.2023 von Dorothee Martin SPD
Die SPD und ich stehen für demokratisches und nachhaltiges Engagement gegen die AfD und gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft
Antwort 07.09.2023 von Christoph Ploß CDU
Nein
Antwort 07.09.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.
Antwort 08.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Antwort 12.09.2023 von Elke Barth SPD
Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss