Frage von Sascha D. • 22.08.2023 Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht? Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSWNein. Rheinland-Pfalz AfD Parteiverbot
Frage von Sascha D. • 22.08.2023 Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht? Antwort 08.09.2023 von Jaqueline Rauschkolb SPDFalls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden. Rheinland-Pfalz AfD Petitionen Parteiverbot
Frage von Sascha D. • 22.08.2023 Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht? Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz AfD Parteiverbot
Frage von Ute L. • 22.08.2023 Hallo Herr Kühnert, würden Sie für eine Prüfung des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen? Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD Bundestag 2021 - 2025 AfD Parteiverbot
Frage von Nadine K. • 22.08.2023 1 Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU Nordrhein-Westfalen AfD Parteiverbot
Frage von Nadine K. • 22.08.2023 1 Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen AfD Parteiverbot