Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 29.05.2017 von Rolf Mützenich SPD

(...) Vorweg: ich stehe Privatisierungen sehr skeptisch gegenüber und vertrete die Meinung, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiter in öffentlicher Hand bleiben soll. Das schließt die kommunale Wasserversorgung und Müllabfuhr genauso ein wie den Betrieb von Autobahnen und Schulen. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 23.06.2017 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Auch sehr pauschale Aussagen wie „Und immer sitzen junge, dunkelhäutige, bärtige Männer am Steuer“ befördern sicherlich Vorbehalte und pauschale Diskriminierung. In einer Reportage wäre eigentlich etwas mehr Sachlichkeit und Differenzierung wünschenswert. (...)

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 04.06.2017 von Dirk Heidenblut SPD

(...) Ob Sie damit recht haben, dass, wer für Privatisierung ist kriminell handelt lasse ich mal dahin gestellt, allerdings ist das was da am vergangenen Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde und dem ich zugestimmt habe genau das Gegenteil - es verhindert Privatisierung. Wir haben grundgesetzlich die Unveräußerlichkeit der Straßen (wie Sie auf Schulen kommen kann ich nicht nachvollziehen, die stehen - zumal meist in Kommunaleigentum - gar nicht zur Debatte) noch einmal eindeutig festgeschrieben. (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 07.06.2017 von Metin Hakverdi SPD

(...) Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. (...)