Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Abgesehen von einigen Kommunen sind dieKommunenürttembergischen Städte und Gemeinden nicht überschuldet. Sie haben im Bundesvergleich sogar den mit Abstand niedrigsten Schuldenstand. (...)

(...) Ihre Annahme, dass „gewaltige Gegendemonstrationen, … bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo organisiert werden“, trifft nicht immer und allenthalben zu. In jedem konkreten Fall stellt sich die Frage, wie die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und Organisationen vor Ort und auf der lokalen Ebene organisiert sind und welche Kapazitäten sie kurzfristig mobilisieren können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Problem beschäftigte sowohl die Grünen als auch die Behindertenverbände vor Ort, die ja bereits eine Rollstuhldemo organisiert hatten. Allerdings ist eine Lösung bisher am Unternehmen Deutsche Bahn gescheitert. (...)

Sehr geehrter Herr Kröger,