Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Antwort zu Frage 1:: Nein, das Gesetz gegen Kinderpornografie ist eine spezialgesetzliche Regelung mit Befristung. (...)

(...) Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten und die dort befindlichen Links zum Positionspapier Reformen für die Reformpolitik. Aus diesem Papier geht unter anderem deutlich hervor, dass eine Ausweitung von exekutiven Kompetenzen für den Bundespräsidenten nicht vorgeschlagen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Ernst,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Juni 2009, die Sie per abgeordnetenwatch.de abgesandt haben.

Sehr geehrter Herr Heise,

(...) Zu diesem Gesetzentwurf gab es eine breite öffentliche Diskussion. Mir ist wichtig, dass dabei zwei Dinge nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Und für uns gilt, dass das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und geschützt werden muss. (...)