(...) Nach dem Fall des eisernen Vorhangs wäre es durchaus politisch fragwürdig gewesen, dieses Recht den osteuropäischen Staaten zu verweigern. Damit ist übrigens keine überbordende Beamtenschaft in Brüssel entstanden. Die Zahl der Beamten in Brüssel ist geringer als die Zahl der öffentlichen Beschäftigten in den deutschen Großstädten mit mehr als einer Million Einwohner. (...)
(...) Die Zinssituation muss im Zusammenhang mit der Entwicklung der Inflationsrate betrachtet werden. Richtig ist, dass das Zinsniveau in vergangenen Jahrzehnten höher lag. (...)
(...) Auch die Auffassung, die Europäischen Institutionen würden viel zu viele Beamte beschäftigen, kann ich nicht teilen. Für die über 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger arbeiten europaweit gut 40.000 Beamtinnen und Beamten. (...)
(...) April 2018, Az. IX B21/18) an der Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes, da dieser angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zu hoch sei. Das gelte insbesondere für Verzinsungszeiträume ab 2015. (...)
(...) Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht beantragten Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer erleichtert haben, sind beseitigt. Das bedeutet, dass fortan nicht mehr die ausschüttende Gesellschaft die Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung abführt, sondern die Bank, die die Dividende dem Steuerpflichtigen gutschreibt und den Steuereinbehalt bestätigt. (...)
(...) Neben der (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer fordern wir unter anderem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. (...)