(...) In den letzten drei Monaten habe ich bereits zahlreiche Ihrer Fragen (insbesondere zum Thema Flüchtlinge) beantwortet. Noch einmal will ich betonen, dass sich Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, die von Ihnen thematisierte Situation „in den Griff“ zu bekommen und gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Lösungsansätze zu erarbeiten. (...)
(...) Und zwar einer EU, die keine Festung Europa aufbaut, sondern Menschen in Not hilft und aufnimmt. Mir (...)
(...) Wir als SPD haben uns zu dem unsolidarischen Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten klar positioniert. Es soll einen sog. (...)
(...) Aufgrund meiner Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier zur Europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen, Sie finden es unter dem Link: www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-eu-fluechtlingspolitik.pdf Neben einer Reform der Dublin-Verordnung setzen wir uns für eine solidarische Verteilung der Schutz suchenden Menschen in der Europäischen Union (EU) ein. (...) Zur Reform der Dublin-Verordnung habe ich mich auch im März 2017 mit der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament (EP), Cecilia Wikström, unterhalten. (...)
(...) Auf die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen – wie Opfer von sexueller Gewalt, Folteropfer und Betroffenen von Menschenhandel sowie Kinder und Kranke – muss im Asylverfahren und bei der Unterbringung und Versorgung Rücksicht genommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Verfahren so gestaltet sind, dass die besondere Schutzbedürftigkeit überhaupt erkannt wird. (...)
(...) Mich erreichen im Gegenteil auch zahlreiche Bürgerschreiben, in denen gefordert wird, noch stärker auf 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien zu achten. Ihren Hinweis werde ich gerne zum Anlass nehmen die dort angesprochene EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 nochmal zu prüfen. Ihre Kritik, auf schutzbedürfte Personen in Deutschland würde kaum Rücksicht genommen, teile ich ausdrücklich nicht. (...)