Alexander Schestag

| Kandidat Bundestag
Alexander Schestag
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Jahrgang
1972
Wohnort
Heidelberg
Berufliche Qualifikation
Diplom-Psychologe
Ausgeübte Tätigkeit
selbstständiger IT-Dienstleister
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Heidelberg

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Die jetzt von der Landesregierung Baden-Württemberg beschlossene Alternative der Nachrüstung ist nachhaltiger. Insgesamt brauchen wir viel mehr nachhaltig umweltfreundliche Mobilität.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Eine starre Quote wird der Situation der Betroffenen nicht gerecht. Wenn Menschen in Not sind, müssen wir ihnen auch helfen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Sie muss nicht nur reduziert, sondern gänzlich abgeschafft werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Im Prinzip stimme ich zu. Unsere Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das zusätzlich zur Rente gezahlt wird, halte ich jedoch für nachhaltiger.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Das würde vor allem Menschen mit geringeren Einkommen stark benachteiligen. Wir brauchen vielmehr mehr Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen. Das Problem sehe ich auch in der Kommunalpolitik immer wieder.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Politik muss transparent sein. Absprachen in Hinterzimmern lehne ich ab.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Ein Verbot ist nur dann vertretbar, wenn genveränderte Pflanzen nachweisbar Schäden in der Natur oder am Menschen anrichten.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Studien haben gezeigt, dass bei 130 km/h neben anderen positiven Effekten auch der Verkehr flüssiger läuft.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Selbstverständlich. Deutschland braucht ein Demokratie-Update. Der verbindliche Volksentscheid auf Bundesebene ist ein wesentlicher Aspekt dieses Updates.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Im Gegenteil. Freiheitsrechte werden zugunsten vermeintlicher Sicherheit schon viel zu stark eingeschränkt. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist schon lange aus den Fugen. Daher müssen Freiheitsrechte wieder gestärkt werden, insbesondere wenn es um ineffektive Überwachungmaßnahmen geht.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Wir müssen so schnell wie möglich möglichst hohe Anteile erneuerbarer Energien erreichen. Eine Subventionierung des Kohleabbaus ist dabei hinderlich. Vielmehr wollen wir eine CO2-Steuer auf Kohlekraftwerke.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Immer öfter müssen beide Elternteile arbeiten, um die Familie ernähren zu können. Kinderbetreuung darf die Familien nicht noch zusätzlich belasten.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Wir sehen durch Rüstungsexporte geförderte Konflikte als eine der wesentlichen Ursachen für Flucht und Vertreibung an. Daher wollen wir Rüstungskonzerne auch an den Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten beteiligen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Wer auch nur ansatzweise aktuelle Nachrichten verfolgt, sieht, dass Afghanistan mit Sicherheit kein sicheres Herkunftsland ist.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Die von uns verfolgte vollständige Trennung von Kirche und Staat umfasst auch die Abschaffung der Kirchensteuer. Der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben der Kirchen übernehmen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Die europäische Union muss in noch viel mehr Feldern als bisher eine gemeinsame Politik machen. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten müssen. Dafür muss die EU aber demokratischer werden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Wer viel verdient, muss auch mehr zur Allgemeinheit beitragen. Wir fordern daher ab einem Einkommen von einer Million pro Jahr sogar einen Spitzensteuersatz von 65%.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Zeitlich befristete Arbeitsverträge führen dazu, dass immer mehr Menschen keine gesicherte Jobsituation mehr vorfinden. Das muss sich wieder ändern.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Wir fordern eine weitestgehende Legalisierung von Cannabis, weil so unter anderem die Qualitätskontrolle und der Jugendschutz erleichtert werden. Die Verbotspolitik ist gescheitert und richtet mehr Schäden an, als sie nützt.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Durch die Automatisierung werden mehr und mehr Arbeitsplätze wegfallen. Vor allem für weniger Qualifizierte wird es schlicht gar nicht mehr so viel Arbeit geben, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sinnvoll ist. Wir wollen stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Lehne ab
Bei ausreichender Transparenz halten wir das nicht für nötig. Zur Transparenz soll es u. a. ein Lobbyregister geben. Das politische Sponsoring von Parteiveranstaltungen durch Unternehmen wollen wir dagegen stark eindämmen, weil so die viel stärkeren Regeln für Parteispenden umgangen werden können.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Alexander Schestag
Position von Alexander Schestag: Stimme zu
Es ist eines demokratischen Europas unwürdig, dass die Verhandlungen im Geheimen an der Öffentlichkeit vorbei geführt wurden. Um Rechte der Bürgerinnen und Bürger etwa beim Daten- und Verbraucherschutz zu wahren, braucht es eine vollständige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie absolute Transparenz.

Die politischen Ziele von Alexander Schestag

Meine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe. Diese Begriffe verstehe ich auch, aber nicht nur in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, sondern möchte sie für alle Menschen umgesetzt sehen. Denn auch beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Menschen mit geringen Einkommen oder Kinder erfahren immer noch Barrieren und keine vollständige Teilhabe im Alltag. Diese Barrieren gilt es abzubauen und die gleichberechtigte Teilhabe aller an allen Aspekten der Gesellschaft zu verbessern. Inklusion hat zum Ziel, die Gesellschaft so zu gestalten, dass alle die gleichen Chancen haben. Erste Ansätze dazu gibt es bereits, vor allem im schulischen Bereich. Es mangelt aber auch dort an den richtigen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen. Ohne Frage: Das kostet Geld. Aber es ist eine Investition in die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger. 

Ich setze mich im Zuge der Inklusion auch dafür ein, dass Deutschland die ratifizierten UN-Konventionen wie die Behindertenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention vollständig umsetzt. Die Umsetzung durch die Einzelstaaten ist verpflichtend, kann aber leider nicht sanktioniert werden. Das darf jedoch kein Grund sein, bestimmten Gruppen ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Ein wesentlicher Aspekt der Inklusion ist für uns PIRATEN auch das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das bedeutet, dass jeder Mensch vom Staat monatlich einen Betrag erhält, ohne dafür Bedingungen erfüllen zu müssen. Dieser Betrag soll existenzsichernd sein und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit ausgezahlt werden. Zudem besteht ein Rechtsanspruch. Für das bedingungslose Grundeinkommen gibt es zahlreiche Modelle, deren Finanzierbarkeit je nach Modell durchaus belegt ist. Ein häufiges Gegenargument fällt damit weg. Auch die Befürchtung, dass ein BGE dazu führen könnte, dass kaum noch Menschen arbeiten, hat sich in ersten Versuchen nicht bestätigt. Im Gegenteil, ein finanzieller Anreiz ohne Sanktionen führt vielmehr dazu, dass Menschen eher bereit sind, einer Tätigkeit nachzugehen. Zudem wird so die Stigmatisierung durch Hartz IV beendet, was ebenfalls ein Anreiz ist, sich für die Gesellschaft zu betätigen.

Neben diesen sozialpolitischen Themen liegen mir die Kernthemen der PIRATEN besonders am Herzen. So setze ich mich seit Jahren aktiv gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat ein. Die fortschreitende Totalüberwachung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung hat sich bisher nicht nur als ineffektiv erwiesen, sondern führt zu immer tieferen Einschnitten in Grund- und Bürgerrechte. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr zu akzeptieren. Denn Sicherheit darf in einer liberalen Gesellschaft nicht auf Kosten der Freiheit gehen.

Aber auch die Zurückdrängung des Datenschutzes zugunsten einiger Lobbies wie großer Konzerne bereitet mir Sorgen. Auch Firmen darf nicht das Recht gegeben werden, uns Bürgerinnen und Bürger komplett zu durchleuchten. Das Recht des einzelnen Menschen auf Privatsphäre muss hier eindeutig Vorrang haben.

Statt des gläsernen Bürgers wollen wir PIRATEN den gläsernen Staat. Das bedeutet, dass wir mehr Transparenz seitens des Staates fordern. Lobbykontakte der Abgeordneten müssen vollständig offengelegt werden. Entscheidungen dürfen nicht weiter in Hinterzimmern gefällt werden. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich werden, wer an welchen Entscheidungen beteiligt war.

Darüber hinaus wollen wir mehr direkte Demokratie. Wir fordern unter anderem Volksentscheide auf Bundesebene. Daneben planen wir eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre.

Außenpolitisch setzen wir uns gegen unserer Meinung nach nachteilige Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA ein. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Freihandel, aber nicht zum Nachteil der Menschen, etwa beim Daten- und Verbraucherschutz. Auch Entwicklungsländer dürfen durch diese Abkommen nicht benachteiligt werden. Stattdessen wollen wir 10 % des Verteidigungshaushaltes für Bildungsprojekte in Entwicklungsländern investieren.

Wir stehen zu Europa. Die Europäische Union muss aber zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Auch hier brauchen wir mehr und leichtere direkte Demokratie. Zudem wollen wir keine Festung Europa. Menschen in Not müssen in Europa Zuflucht finden können. Auf Bundesebene wollen wir das Recht auf Asyl vollständig wiederherstellen. Finanziert werden soll die Aufnahme von Geflüchteten mit einer Sonderabgabe auf Rüstungsexporte, die wir als eine der Ursachen für Flucht ansehen, die es zu bekämpfen gilt. Wenn deutsche Firmen am Leid von Menschen profitieren, müssen sie auch deren Zuflucht bei uns finanzieren!

 

 

Über Alexander Schestag

Mein Name ist Alexander Schestag. Ich bin 44 Jahre alt und Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 274 Heidelberg. Als geborener Saarländer lebe ich seit 33 Jahren in Heidelberg und bin dort seit mehreren Jahren auch politisch aktiv. Ich war bereits im Bezirksbeirat meines Stadtteils sowie im Beirat von Menschen mit Behinderungen und bin mittlerweile Mitglied im Gemeinderat. Dort bin ich in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Verkehr, Bildung und Kultur, im Konversionssausschuss, im AK Psychiatrie sowie als beratendes Mitglied im Ausländer- und Migrationsrat vertreten.

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# Internationales 12Aug2017

(...) 1. Sind Sie der Meinung, EU-Grenzsicherung ist Ländersache (der EU-Länder) oder eine europäische Aufgabe? (...)

Von: Mara Kunz

Antwort von Alexander Schestag (PIRATEN)

(...) Und zwar einer EU, die keine Festung Europa aufbaut, sondern Menschen in Not hilft und aufnimmt. Mir (...)

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