Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Horst K. • 15.10.2023
Werden Drohnenangriffe von Ramstein aus gesteuert bzw. autorisiert, sind es dann völkerrechtswidrige Angriffe ? von Deutschem Boden aus ? was sagt DEN HAAG dazu ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 16.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, (....)daß die von Ramstein aus autorisierten Drohnenangriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen....

Frage von Sebastian H. • 21.09.2023
Leopard 1A5 eher Todesfalle als nutzbares Waffensystem?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich empfehle Ihnen, diese Fachfrage an das BMVg oder die Herstellerfirmen zu stellen.

Frage von Fred K. • 24.08.2023
Sehen Sie dass der Kanzler bezüglich Wumms und Zeitenwende bei der BW Wort hält? Laut Medienberichten wird bereits wieder gekürzt? 2%-Ziel noch Thema?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen gegenüber dem Ansatz im Finanzplan um rund 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro.

Frage von Eckhard K. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, was kann ich als Bürger tun, damit dieser geplante "Raketenschirm" (ein unsäglicher Euphemismus) nicht von meinen Steuergeldern installiert wird? Danke. K.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Man hat keinen Einfluss darauf, wofür Steuergelder verwandt werden.