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Das hängt von der Produktion ab

Wenn beispielsweise Polen MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern möchte, die aus der DDR kommen, dann muss die Bundesrepublik aufgrund der sogenannten Endverbleibklausel zustimmen

Inzwischen  hat der Verteidigungsausschuss aber sehr viele Vorlagen freigegeben und wird das nach Rücksprache mit den Haushältern in den kommenden Monaten fortsetzen.

Derzeit prüfen diese die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamt*innen- und die Soldat*innenversorgung.

Die Hinzuverdienstgrenze sollte abgeschafft werden.

Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf unsere eigene Sicherheit.