(...) gerade weil noch nicht absehbar ist, mit wie vielen Seiten zu rechnen ist, wurde dem Expertengremium bei der Frage, wie häufig und intensiv es kontrolliert, ein Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist richtig, dass mindestens eine Überprüfung quartalsmäßig erfolgen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
(...) Es ist richtig, dass die BKA-Liste täglich aktualisiert wird. (...) Daher ist mindestens eine quartalsmäßige Prüfungspflicht vorgesehen, der übrige Rhythmus steht im Ermessen des Gremiums. (...)
(...) die zentralen Forderungen der Union (u.a. Kontrollgremium, keine Speicherung/Strafverfolgung der am Stoppserver anfallenden Verkehrs- und Nutzerdaten, keine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte als Kinderpornografie) sind sogar öffentlich dokumentiert, z.B. im Protokoll zur Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag, in Pressemitteilungen und zahlreichen Presseberichten. (...)
(...) Ihre aktuellen Informationen zu Problemen bei der konkreten Umsetzung in Hamburg werden für mich Anlass für Nachfragen sein - sowohl beim Senat als auch im Integrationsbeirat, dessen Mitglied ich ja bin. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass wir bald durch eine intensive Kampagne etwas dafür tun werden, die Einbürgerungsbereitschaft positiv zu beeinflussen. Ich hoffe darüber hinaus auch, dass das leidige Problem mit der Doppelstaatsbürgerschaft bald zu einer Lösung kommt. (...)
(...) Diese Fälle führen bestenfalls zur Optimierung von Sicherheitskonzepten, aber nicht zu den Schlussfolgerungen, die Sie aus dem Fall in Crailsheim ziehen. Dass nicht alle Waffen „wohlbehütet in privaten Waffenschränken“ lagern, ist spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und anderswo bekannt und eine gegenteilige Behauptung in letzter Konsequenz zynisch. Wir halten deshalb an unseren Forderungen der Abrüstung in deutschen Privathaushalten fest. (...)