Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben in Ihrer Nachricht die Beschlüsse zu einer gerechteren Besteuerung sehr hoher Vermögen und dem Ehegattensplitting erwähnt. Das Ehegattensplitting möchten wir perspektivisch überwinden, damit es in Zukunft in Partnerschaften mehr Möglichkeiten für eine gemeinsame und geschlechtergerechte Lebensplanung gibt. Wir möchten zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern ersetzen. (...)

(...) Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich. Mein Büro in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover erreichen Sie per Mail unter mcallister@cdu-niedersachsen.de oder per Brief an die CDU-Landesgeschäftsstelle, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover. (...)

(...) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verfügt seit 2012 über eine sehr erfolgreiche Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung ­ die Initiative Zu gut für die Tonne!. Damit ist es in den letzten Jahren gelungen das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu schärfen und eine bessere Wahrnehmung durch Medien und Öffentlichkeit zu erreichen. (...)

(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der Weg über das Petitionsportal des Bundestages offensteht: https://www.bundestag.de/petition Ich persönlich würde diesen Weg stets einem Weg über eine der vielen oft plakativ agierenden, außerparlamentarischen Plattformen vorziehen. (...)

(...) Die Frage der Petition lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?". Wie Sie auf der Homepage von Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich wie die meisten meiner CDU/CSU-Kollegen enthalten - nicht weil mir die Lebensmittelverschwendung gleichgültig ist, sondern weil ich es schwierig finde, auf die Petitionsfrage so zu antworten, dass meine Antwort nicht mißgedeutet werden kann. (...)