(...) Sexuelle Gewalt gegen Kinder, auch die im Internet gezeigte, findet in der wirklichen Welt statt. Um sie zu verhindern können nicht allein das Internet und die neuen Medien in den Blick genommen werden. (...)
(...) Eine große Gruppe von Frauen aus der grünen Bundestagsfraktion hat sich deshalb für eine Enthaltung entschieden. Eine Enthaltung ist aber keine Zustimmung. Ich möchte damit verdeutlichen, dass ich die Intention des Gesetzes teile auch wenn ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form nicht zustimmen konnte, weil es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, der Datenschutzbeauftragten in seinem Amt entfremdet werden soll und das Gesetz die selbst gesteckten Ziele nicht erfüllen kann. (...)
(...) Die Verbreitung kinderpornographischen Materials hat mit zunehmender Nutzung des Internets enorm zugenommen. Es ist daher meines Erachtens an der Zeit, dass der *Gesetzgeber handelt.* Das Internet darf gerade in dieser Frage kein rechtsfreier Raum sein. (...)
(...) Ich bin überzeugt, wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Ansonsten kann ich auch an dieser Stelle wiederholen. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie tragen berechtigte Bedenken vor. (...)
(...) Ich habe Zweifel, ob das Gesetz allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht, halte aber die Intention des Gesetzes für richtig. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Straftaten müssen geahndet werden. Kinderpornografische Inhalte und die Verbreitung derselben sollen im Internet eingedämmt und deren Nutzung eingeschränkt werden. (...)