Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 16.01.2009

(...) Dies kann die Politik jedoch nicht erzwingen. Es fehlt uns generell an engagierten ehrenamtlichen Bürgern, sprich an "politischen Unternehmern", die sinnvolle Projekte - für die es dann auch staatliche Zuschüssen geben könnte - eigeninitiativ auf die Beine stellen. Gegen Linksextremismus fehlt es an solchen Initiativen völlig. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 21.01.2009

(...) Eine komplette Abschaffung des Kindergeldes, wie Sie sie vorschlagen, ist ausgeschlossen. Kindergeld wird in Deutschland in erster Linie zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums gewährt. (...)

Portrait von Kristina Schröder
Antwort von Kristina Schröder
CDU
• 03.02.2009

(...) Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein. (...)

Portrait von Klaus Brähmig
Antwort von Klaus Brähmig
parteilos
• 20.01.2009

(...) Dementsprechend kann man nicht in der Richtung argumentieren, dass das Kindergeld bzw. die Anrechnung auf das ALG 2 eine „Bestrafung“ von Menschen sei, die sich für Kinder entscheiden. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 18.03.2009

(...) Hierbei gelten strenge Anforderungen. So wird von Unterhaltspflichtigen erforderlichenfalls erwartet eine Nebentätigkeit aufzunehmen, ungünstigere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen oder einen Berufs- oder Ortswechsel vorzunehmen. Kommt der Unterhaltspflichtige dem nicht nach, so wird der Unterhaltsbemessung ein fiktives Einkommen zu Grunde gelegt. (...)

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