Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.12.2011 von Hans-Joachim Otto FDP
(...) Es wird insbesondere auf die Politik in den Bundesländern ankommen, ob die Kosten für die GEZ kontrolliert und reduziert werden. Dort liegt der politische Hebel. (...)
Antwort 19.12.2011 von Manfred Behrens CDU
(...) Als Mitglied des Bundestages bin ich in meinen Entscheidungen frei und unabhängig. Neben den Anträgen von der Regierung werden natürlich auch Anträge von der Opposition eingebracht. Ich stimme allerdings nur den Anträgen zu, von denen ich überzeugt bin und dies sind in der großen Mehrheit die Vorlagen meiner Fraktion. (...)
Antwort 16.12.2011 von Silvana Koch-Mehrin FDP
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
Antwort 22.12.2011 von Stefan Schuster SPD
(...) Ja, als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann setze ich mich sehr für den verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmeldern auch in Privatwohnungen ein. Im Jahr 2006 starben in Deutschland 406 Menschen durch Brände, davon 346 Menschen durch einen Brand in einer Privatwohnung. (...)
Antwort 10.01.2012 von Ralf Jäger SPD
(...) Um ein Aufeinandertreffen gewaltbereiter Gruppierungen zu verhindern war es aus Sicht der einsatzführenden Polizeibehörde erforderlich, den vorgesehenen Aufzugsweg der Versammlung des rechten Spektrums abzusperren bzw. den Zulauf zu kontrollieren. (...)