Würde mit ihrem Anliegen zu den an ihrem Wohnort lebenden Piraten-Treffen meiner Partei gehen , dort für ihre Idee werben und so auch schauen das sie Unterstützer finden. (...) Wir sind ein Mitmachpartei und Jedermann ist auch gewissermaßen gefordert mitzumachen sofern er mehr schaffen will als nur Beitrag zu bezahlen. (...)
(...) In der DDR wurde das Nürnberger UrteilNürnberger Urteiltrong>Völkerrecht anerkannt, in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Unabhängig davon ist ein Bezug auf das Urteil von wichtiger politischer Bedeutung in einem NPD-Verbotsverfahren. (...)
(...) Ich rate Ihnen, sich bitte ausführlicher mit den von den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Verfügung gestellten Materialien zu befassen, die in vielfältiger Weise belegen, wofür das Geld der RundfunkgebührenzahlerInnen ausgegeben wird. Ich rate Ihnen auch, sich bitte mit den politischen Entwicklungen in Ländern zu befassen, wo solche Angebote leider nicht oder nicht mehr zum Alltag der Menschen gehören. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit der Zulassung von cannabishaltigen Fertigarzneimitteln bei bestimmten schweren Erkrankungen eine weitere Therapiealternative zu bestehenden Therapieformen eröffnet. Eine Zulassung des Eigenanbau von Cannabis ist in diesem Zusammenhang nicht zu verantworten, da durch diesen zusätzliche Gesundheitsrisiken entstehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Gröger ,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.